Kreisparteitag am 29.11.2025
Der Kreisverband Salzgitter der Partei Die Linke hat am 29.11.2025 auf einem Kreisparteitag in Salzgitter-Bad einen neuen Kreisvorstand gewählt. Dieser wird für zwei Jahre amtieren. Cem Ince, welcher zuvor Vorsitzender für Salzgitter war, gab seinen Posten auf Grund der Arbeit im Zusammenhang mit seinem Bundestagsmandat ab. Im Vorstand verbleibt er in anderer Funktion weiterhin. Erstmals wurden zwei Vorsitzende als Doppelspitze gewählt: Henrik Torbecke (26), Elektroniker, und Gaye Yalcinkaya (33), Kauffrau für Digitalisierungsmanagement. Auf dem Parteitag wurde außerdem eine Resolution einstimmig verabschiedet, welche zu einer aktuellen Debatte im Rat der Stadt Salzgitter Stellung bezieht:
„Keine Arbeitspflicht – Integration durch Teilhabe, nicht durch Zwang“
Die Partei Die Linke Salzgitter erklärt:
- Die Einführung verpflichtender gemeinnütziger Tätigkeiten für Geflüchtete nach AsylbLG lehnen wir ab. Integration gelingt nur durch freiwillige Teilhabe, nicht durch Sanktionen oder Zwangsmaßnahmen.
- Wir begrüßen statt dessen den Ausbau von Initiativen, die auf Sprachförderung, Qualifizierung und Zugang zu regulärer und würdiger Erwerbsarbeit setzen. Dies ist der einzig richtige Weg zu einer nachhaltigen und humanen Integration und gesellschaftlichen Teilhabe.
- Die Ausweitung verpflichtender Maßnahmen auf Bürgergeldempfänger*innen ist ausgeschlossen. Arbeitsgelegenheiten nach SGB II liegen ausschließlich in der Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB II).
- Wir fordern Bund und Land auf, Arbeitsverbote abzuschaffen, bürokratische Hürden zu senken und den Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete zu erleichtern. § 5 im AsylbLG muss abgeschafft werden.